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Im vorliegenden Fall zahlte die Rentenversicherung nach dem Tode des Versicherungsnehmers weiterhin drei Jahre seine Altersrente auf das gemeinsame Konto des Verstorbenen und seiner Ehefrau.
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.09.2017
Fehlerhaftes Testament muss durch Auslegung korrigiert werden.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.09.2017
Lebensgefährtin des Erblassers muss Schenkungen in Höhe von 250.
OLG Hamm, Urteil vom 12.09.2017
Für eine ordnungsgemäße Rechenschaftslegung reicht nicht die bloße Überlassung von Kontoauszügen nebst Buchungsübersichten zu Konten.
OLG München, Urteil vom 06.12.2017
Auch wenn die Ursache für einen Schaden durch den Erblasser geschaffen wurde, sind daraus folgende Reparaturkosten nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehbar.
Die Einrichtung einer Kontrollbetreuung muss erforderlich sein.
BGH, Urteil vom 26.07.2017
Zunächst muss festgestellt werden, ob das Testament überhaupt eine Regelungslücke aufweist.
BGH, Urteil vom 12.07.2017
Bei der Berechnung der Höhe des Pflichtteilsanspruchs können die Pflichtteilskosten berücksichtigt werden.
LG Neuruppin, Urteil vom 05.05.2017
Der Änderungsvorbehalt kann von einem Dritten abhängig gemacht werden.
OLG Bremen, Urteil vom 30.08.2017
Die Zahlungseinstellung einer Leibrente kann rechtsmissbräuchlich sein.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.04.2017
 
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