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Die Vermittlung von nicht berufsmäßigen Fahrern in ihren eigenen Fahrzeugen stellt eine Verkehrsdienstleistung dar.
EuGH, Urteil vom 20.12.2017
Käufer darf vom Autokaufvertrag zurücktreten.
LG Siegen, Urteil vom 14.11.2017
Ein nicht weiter aufklärbarer Unfallhergang kann zu einer hälftigen Haftungsverteilung führen.
OLG München, Urteil vom 15.12.2017
Ist ein Verkehrsunfall nach ausländischem Sachrecht zu beurteilen, gilt dieses auch bei Fragen zur Darlegungs-, Beweisführungs- und Feststellungslast.
OLG München, Urteil vom 01.12.2017
Es gilt das Gebot, die Spur zu halten.
OLG München, Urteil vom 01.12.2017
Der Nutzungsausfall muss tatsächlich entstanden sein.
OLG München, Urteil vom 27.10.2017
Es ist eine umfassende Abwägung der Interessen der Vertragsparteien notwendig.
OLG Schleswig, Urteil vom 05.10.2017
Der Darlehensnehmer muss umfassend über die Kündigungsmöglichkeiten aufgeklärt werden.
LG Berlin, Urteil vom 05.12.2017
Die Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis kann aufgehoben werden, wenn der Verurteilte erfolgreich an einem Aufbauseminar oder einer Verkehrstherapie teilgenommen hat.
LG Berlin, Urteil vom 29.09.2017
Die Haftpflichtversicherung des selbstenzündeten Fahrzeugs muss nicht für den Schaden am daneben parkenden Fahrzeug aufkommen.
LG Köln, Urteil vom 05.10.2017
 
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