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Fehlende Unterrichtung über einen Betriebsübergang setzt keine Frist bezüglich des Fortsetzungsverlangens in Gang
Bei einem Betriebsübergang muss der Arbeitnehmer über den Übergang des Betriebs unterrlichtet werden, wenn die einmonatige Ausschlussfrist hinsichtlich des Fortsetzungsverlangens des Arbeitsverhältnisses in Gang gebracht werden soll.
Anderenfalls beginnt die Frist nicht zu laufen und der Arbeitnehmer kann auch noch nach Ablauf von einem Monat die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem neuen Arbeitgeber verlangen.
Hierbei ist die Grenze des Fortsetzungsverlangens die Verwirkung, die vorliegt, wenn der Arbeitnehmer so lange von möglichen rechtlichen Schritten abgesehen hat, dass der Arbeitgeber darauf vertrauen darf, der Arbeitnehmer werde auch in Zukunft keinerlei Ansprüch erheben.
Hierbei ist die Grenze des Fortsetzungsverlangens die Verwirkung, die vorliegt, wenn der Arbeitnehmer so lange von möglichen rechtlichen Schritten abgesehen hat, dass der Arbeitgeber darauf vertrauen darf, der Arbeitnehmer werde auch in Zukunft keinerlei Ansprüch erheben.
Bundesarbeitsgericht, Urteil BAG AZR 326 09 vom 27.01.2011
Normen: BGB § 613a
Petra Kindler-Braun
