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Sowohl das Fahren ohne Fahrerlaubnis als auch Trunkenheit im Verkehr sind Dauerstraftaten.
BGH, Urteil vom 10.10.2019
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Aufnahmen mit einer Dashcam werden von Gerichten unterschiedlich gewertet, können aber grundsätzlich als Beweismittel zulässig sein.
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Eine Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c StGB setzt voraus, dass einer fremden Sache von bedeutendem Wert ein bedeutender Schaden gedroht hat.
BGH, Urteil vom 10.04.2019
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BGH bestätigt die Verurteilung zur lebenslangen Freiheitsstrafe.
BGH, Urteil vom 16.01.2019
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Der Verkäufer muss lediglich eine gleichartige Sache liefern.
BGH, Urteil vom 08.01.2019
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FG Hamburg verneint Verstoß gegen den Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung.
FG Hamburg, Urteil vom 14.11.2018
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Selbst sechs Jahre nach Abschluss des Kaufvertrages muss der Kaufpreis vollständig erstattet werden.
LG Augsburg, Urteil vom 14.11.2018
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Ein Gebrauchtwagenhändler muss nicht generell eine umfassende Fahrzeuguntersuchung vornehmen.
LG Erfurt, Urteil vom 16.10.2018
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Petra Kindler-Braun
