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Arbeitnehmer hat keinen Abspruch auf entgeltfreien Betriebsparkplatz
Das Landesarbeitsgericht entschied in einem kürzlich ergangenen Urteil, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf einen kostenlosen Parkplatz an seinem Arbeitsplatz hat.
Dies gelte auch dann, wenn der Arbeitgeber bisher kostenfreie Parkplätze in kostenpflichtige umbaue.
Der Arbeitnehmer könne sich in diesem Fall nicht auf "Gewohnheitsrecht" berufen. Immer zur Verfügung stehende Parkplätze können Arbeitnehmer nicht von Ihren Arbeitgebern erwarten.
Das Gericht führt in seiner Entscheidung zudem aus, dass die Kostenpflichtigkeit der Parkplätze erst durch die aufwendigen Umbauten des Parkplatzgeländes entstanden sei und keine willkürliche Entscheidung des Arbeitgebers darstellt.
Der Arbeitnehmer könne sich in diesem Fall nicht auf "Gewohnheitsrecht" berufen. Immer zur Verfügung stehende Parkplätze können Arbeitnehmer nicht von Ihren Arbeitgebern erwarten.
Das Gericht führt in seiner Entscheidung zudem aus, dass die Kostenpflichtigkeit der Parkplätze erst durch die aufwendigen Umbauten des Parkplatzgeländes entstanden sei und keine willkürliche Entscheidung des Arbeitgebers darstellt.
Landesarbeitsgericht Baden-Würtemberg, Urteil LAG BW 1 Sa 17 13 vom 13.01.2014
Petra Kindler-Braun
