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Gesetzeswidrige kurze Kündigungsfrist kann als ordentliche Kündbarkeit ausgelegt werden
Ist in einem befristeten Arbeitsvertrag eine gesetzeswidrige kurze Kündigungsfrist vereinbart, so kann dieser Umstand dahingehend ausgelegt werden, dass die Parteien eine ordentliche Kündbarkeit vereinbaren.
Eine einseitige Suspendierung des Arbeitnehmers ohne vertragliche Vereinbarung ist grundsätzlich nicht zulässig.
Der Arbeitgeber kann bestimmen, welche Arbeitsleistung der Arbeitnehmer im Rahmen des Arbeitsvertrags und der auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Regelungen zu erbringen hat.
Der allgemeine Beschäftigungsanspruch wird aus einer aus Treu und Glauben ergebenden Pflicht des Arbeitgebers hergeleitet und muss nur dort zurücktreten, wo überwiegende schutzwerte Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen. Der Arbeitgeber ist nach Treu und Glauben nicht verpflichtet, die Interessen des Arbeitnehmers ohne Rücksicht auf eigene überwiegende und schutzwerte Interessen zu fördern. Das kann etwa der Fall sein beim Wegfall der Vertrauensgrundlage, bei Auftragsmangel oder bei einem demnächst zur Konkurrenz abwandernden Arbeitnehmer aus Gründen der Wahrung von Betriebsgeheimnissen.
Der Arbeitgeber kann bestimmen, welche Arbeitsleistung der Arbeitnehmer im Rahmen des Arbeitsvertrags und der auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Regelungen zu erbringen hat.
Der allgemeine Beschäftigungsanspruch wird aus einer aus Treu und Glauben ergebenden Pflicht des Arbeitgebers hergeleitet und muss nur dort zurücktreten, wo überwiegende schutzwerte Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen. Der Arbeitgeber ist nach Treu und Glauben nicht verpflichtet, die Interessen des Arbeitnehmers ohne Rücksicht auf eigene überwiegende und schutzwerte Interessen zu fördern. Das kann etwa der Fall sein beim Wegfall der Vertrauensgrundlage, bei Auftragsmangel oder bei einem demnächst zur Konkurrenz abwandernden Arbeitnehmer aus Gründen der Wahrung von Betriebsgeheimnissen.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil LAG Rheinland-Pfalz 8 Sa 388 16 vom 14.03.2017
Petra Kindler-Braun
