02241 / 96986 0
Es darf nicht mehr ausgeurteilt werden, als beantragt worden ist
Im Zivilrecht gilt der Grundsatz, dass die Parteien Herren des Verfahrens sind und das den Parteien nur das zugesprochen werden kann, was sie auch beantragt haben.
Der Amtsermittlungsgrundsatz gilt nicht.
Eine Verletzung des Antragsgrundsatzes liegt nicht nur dann vor, wenn einer Partei etwas zugesprochen wird, ohne dies beantragt zu haben, sondern auch, wenn ihr ein Anspruch aberkannt wird, den sie nicht zur Entscheidung gestellt hat.
Mit einer Klage auf vertragsgemäße Beschäftigung macht der Arbeitnehmer zugleich auch die für diese Beschäftigung vereinbarten Entgeltansprüche geltend, sodass keine Verletzung des Antragsgrundsatzes vorliegen kann.
Eine Verletzung des Antragsgrundsatzes liegt nicht nur dann vor, wenn einer Partei etwas zugesprochen wird, ohne dies beantragt zu haben, sondern auch, wenn ihr ein Anspruch aberkannt wird, den sie nicht zur Entscheidung gestellt hat.
Mit einer Klage auf vertragsgemäße Beschäftigung macht der Arbeitnehmer zugleich auch die für diese Beschäftigung vereinbarten Entgeltansprüche geltend, sodass keine Verletzung des Antragsgrundsatzes vorliegen kann.
Bundesarbeitsgericht, Urteil BAG 5 AZR 240 18 vom 18.09.2019
Petra Kindler-Braun
