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Anspruch eines Polizeibeamten auf einen Familienzuschlag für den eingetragenen Lebenspartner
Ein Beamter hat einen Anspruch auf einen Familienzuschlag der Stufe 2 für den eingetragenen Lebenspartner und die in den Haushalt aufgenommenen Kinder.
Eine unterschiedliche Behandlung des eingetragenen Lebenspartners und der in den Haushalt aufgenommenen Kinder ist beim Familienzuschlag nicht gerechtfertigt und stellt eine unmittelbare Diskriminierung dar.
Dabei sind weder das Bild der ,,Versorger-Ehe',noch das Vorhandensein von Kindern zulässige Differenzierungskriterien zwischen eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe.
Ein Anspruch auf die Gewährung des Familienzuschlags besteht jedoch erst ab dem 01.07.2009.
Dabei sind weder das Bild der ,,Versorger-Ehe',noch das Vorhandensein von Kindern zulässige Differenzierungskriterien zwischen eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe.
Ein Anspruch auf die Gewährung des Familienzuschlags besteht jedoch erst ab dem 01.07.2009.
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil VG Stuttgart 8 K 2 11 vom 30.03.2011
Normen: RL 2000/78/EG Art. 2; GG Art. 6 III; BBesG § 40 II; LBesGBW § 41 III
Petra Kindler-Braun
