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Vorsorgebevollmächtigter benötigt Beschwerdebefugnis für einer Beschwerde gegen die Anordnung einer Betreuung
Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen.
Dem Betreuer muss eine Beschwerdebefugnis aus eigenem Recht zustehen, sodass dieser in eigenen Rechten beeinträchtigt sein kann.
Durch die Anordnung einer Betreuung wird der Vorsorgebevollmächtigte nicht in eigenen Rechten beeinträchtigt. Subjektive Rechte des Beschwerdeführers können privat-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur sein. Erforderlich ist ein durch Gesetz verliehenes oder durch die Rechtsordnung anerkanntes und von der Staatsgewalt geschütztes, dem Beschwerdeführer zustehendes materielles Recht, das unmittelbar betroffen sein muss.
Durch die Anordnung einer Betreuung wird der Vorsorgebevollmächtigte nicht in eigenen Rechten beeinträchtigt. Subjektive Rechte des Beschwerdeführers können privat-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur sein. Erforderlich ist ein durch Gesetz verliehenes oder durch die Rechtsordnung anerkanntes und von der Staatsgewalt geschütztes, dem Beschwerdeführer zustehendes materielles Recht, das unmittelbar betroffen sein muss.
Bundesgerichtshof, Urteil BGH XII ZB 117 14 vom 05.11.2014
Normen: BGB § 1896 Abs. 2 S. 2; FamFG §§ 59 Abs. 1, 303 Abs. 4
Petra Kindler-Braun
