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Einbuße von Minderjährigenunterhaltsansprüchen bei verlängerter Bezugsdauer des Elterngeldes möglich
Einem zum Minderjährigenunterhalt verpflichteten Elternteil, der sich nach Geburt eines weiteren Kindes dessen Betreuung widmet, kann im Fall einer zu respektierenden Rollenwahl jedenfalls für die ersten beiden Lebensjahre des von ihm betreuten Kindes unterhaltsrechtlich nicht vorgeworfen werden, dass er von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Bezugsdauer des Elterngelds zu verdoppeln, und deswegen keine für den Kindesunterhalt ausreichenden Einkünfte hat.
Die Kinder aus einer früheren Verbindung müssen eine Einbuße ihrer Unterhaltsansprüche jedoch nur dann hinnehmen, wenn das Interesse des Unterhaltspflichtigen und seiner neuen Familie an der Aufgabenverteilung ihr eigenes Interesse an der Beibehaltung ihrer bisherigen Unterhaltssicherung deutlich überwiegt.
Grundsätzlich ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.
Bundesgerichtshof, Urteil BGH XII ZB 181 14 vom 11.02.2015
Normen: BGB § 1603 Abs. 2
Petra Kindler-Braun
