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Auch bei Wechselmodell kann Mehrbedarf für Alleinerziehung berücksichtigt werden
Haben die Eltern eines gemeinsamen Kindes das Wechselmodell vereinbart und bezieht einer der Elternteile Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, so kann der Elternteil, der staatliche Transferleistungen bezieht, einen Alleinerziehendenmehrbedarf beim Jobcenter beantragen.
Dieser ist als hälftiger Bedarf anzuerkennen, wenn sich getrennt wohnende Eltern bei der Pflege und Erziehung ihrer gemeinsamen Kinder über einen längeren Zeitraum in mindestens wöchentlichen Intervallen abwechseln und die Kosten etwa hälftig untereinander aufteilen.
Zwar besteht eine "alleinige Sorge" für die Pflege und Erziehung minderjähriger Kinder im Sinne dieses Mehrbedarfstatbestands grundsätzlich nur, wenn ein Elternteil während der Betreuungszeit von dem anderen Elternteil oder anderen Personen nicht derart unterstützt wird, dass von einer nachhaltigen Entlastung seiner Betreuungsverantwortung auszugehen ist. Jedoch besteht auch kein Anlass, zumindest beim familienrechtlichen Wechselmodell von einer Anerkennung des (jeweils hälftigen) Alleinerziehendenmehrbedarfs bei der Versorgung von Schulkindern durch teleologische Reduktion abzusehen.
Zwar besteht eine "alleinige Sorge" für die Pflege und Erziehung minderjähriger Kinder im Sinne dieses Mehrbedarfstatbestands grundsätzlich nur, wenn ein Elternteil während der Betreuungszeit von dem anderen Elternteil oder anderen Personen nicht derart unterstützt wird, dass von einer nachhaltigen Entlastung seiner Betreuungsverantwortung auszugehen ist. Jedoch besteht auch kein Anlass, zumindest beim familienrechtlichen Wechselmodell von einer Anerkennung des (jeweils hälftigen) Alleinerziehendenmehrbedarfs bei der Versorgung von Schulkindern durch teleologische Reduktion abzusehen.
Bundessozialgericht, Urteil BSG B 14 AS 23 18 R vom 11.07.2019
Petra Kindler-Braun
