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Ein Elternteil hat keinen Anspruch auf Kindergeld, wenn er Arbeitslosengeld II bezieht und der andere Elternteil im EU-Ausland erwerbstätig ist und dort auch Kindergeld bezieht.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.07.2017
Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil die Gefahr besteht, dass er sich auf Grund einer psychischen Krankheit selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, oder, wenn eine Untersuchung des Gesundheitszustands zur Abwendung eines gesundheitlichen Schadens erforderlich ist und eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist und die Maßnahme ohne die Unterbringung nicht durchgeführt werden kann.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.09.2017
Das Kindergeld wird bis zum Abschluss einer Berufsausbildung gezahlt.
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2016
Großeltern können Kindergeld erhalten, wenn das Enkelkind zusammen mit der Mutter in dem Haushalt der Großeltern lebt.
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.08.2017
Kinder können unter Umständen bei einer Hilfebedürftigkeit ihrer Eltern zum Unterhalt herangezogen werden, wenn ihre Einkommensverhältnisse es zulassen.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 04.01.2017
Jedes Kind hat ein Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.11.2016
Verheirateten Eltern steht die elterliche Sorge grundsätzlich gemeinsam zu.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24.05.2016
Die Aufgabe eines Mediators ist es, ein strukturiertes, freiwilliges Verfahren zur konstruktiven Beilegung eines Konfliktes zu leiten, ohne eine rechtliche Beurteilung der Sachlage vorzunehmen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.09.2017
Ein Betreuer ist ein gesetzlicher Vertreter eines Volljährigen, der für seine eigenen Angelegenheiten nicht oder nicht ausreichend sorgen kann und damit einer Betreuung bedarf.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.09.2017
Die Abstammung ist die rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung kraft Gesetzes.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.09.2017
 
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