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Treffen die Eltern im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens zur Regelung des Umgangsrechts einen Vergleich, den das Gericht billigt, so stellt dieser Vergleich einen Vollstreckungstiteldar und kann Grundlage für die Festsetzung eines Ordnungsgeldes sein.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.08.2016
Der Unterhaltsberechtigte hat gegen den Unterhaltsverpflichteten grundsätzlich einen Anspruch auf Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 10.02.2015
Oberverwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 08.02.2016
Nicht unterhaltspflichtig ist, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, den Unterhalt ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts zu gewähren.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.11.2016
Im Versorgungsausgleich ist für den Ausgleich einer Beamtenversorgung grundsätzlich das ungekürzte Stammrecht des ausgleichsverpflichteten Ehegatten maßgeblich, auch wenn das Beamtenverhältnis teilweise ruht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.09.2016
Der Berufsbetreuer muss seinen Vergütungsanspruch in einer Kindschaftssache innerhalb von 15 Monaten abrechnen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.10.2016
Die Vaterschaft kann binnen zwei Jahren gerichtlich angefochten werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.11.2016
In einem Zugewinnausgleichsverfahren ist jeder Ehegatte dazu verpflichtet, Auskunft über seine Vermögensverhältnisse zu erteilen und diese mittels Unterlagen zu belegen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.10.2016
Arbeitsleistungen der Schwiegereltern im Rahmen des Hausbaus der Kinder, können nicht als Schenkungen angesehen werden, wenn sie keine Vermögenseinbuße der Schwiegereltern zur Folge haben.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.02.2010
Die Behauptung einer Frau, ein bestimmter Mann sei der Vater ihres Kindes ist eine Tatsachenbehauptung.
AG München, Urteil vom 21.07.2016
Petra Kindler-Braun
