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OLG Köln zur Ersatzlieferung im VW-Abgasskandal
Ein VW-Vertragshändler muss für das Verhalten der Volkswagen AG regelmäßig nicht einstehen.
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass der Käufer eines 2014 ausgelieferten, vom VW-Abgasskandal betroffenen VW Sharan 2.0 TDI mit einem EA189-Motor keinen Anspruch auf Lieferung eines aktuellen Fahrzeugs mit einem leistungsstärkeren EA189-Motor aus Gewährleistungsrecht hat. Der Verkäufer ist im Wege der Ersatzlieferung lediglich dazu verpflichtet, dem Käufer eine gleichartige sowie gleichwertige Sache zu liefern.
Der Käufer hat ebenfalls keinen Schadensersatzanspruch auf Lieferung eines leistungsfähigeren Ersatzfahrzeuges, da der Verkäufer als VW-Vertragshändler keine schuldhafte Pflichtverletzung begangen hat. Ihm ist ein (möglicherweise) arglistiges Verhalten der Volkswagen AG nicht zuzurechnen.
Der Käufer hat ebenfalls keinen Schadensersatzanspruch auf Lieferung eines leistungsfähigeren Ersatzfahrzeuges, da der Verkäufer als VW-Vertragshändler keine schuldhafte Pflichtverletzung begangen hat. Ihm ist ein (möglicherweise) arglistiges Verhalten der Volkswagen AG nicht zuzurechnen.
OLG Köln, Urteil OLG Koeln 16 U 110 17 vom 06.03.2018
Normen: §§ 433 Abs. 1, 439 Abs. 1 Fall 2, 308 Nr. 4, 278 BGB
Petra Kindler-Braun
