Fachanwälte Siegburg - Telefon

02241 / 96986 0

Anfang | << | 22 23 24 25 26 [27] 28 29 30 31 32 | >> | Ende

Wird ein Pferd bei einem Verkehrsunfall verletzt und verliert das Pferd infolge des Unfalls die Gebrauchsmöglichkeit als Reitpferd, so hat der Halter des Pferdes keinen Anspruch auf Ersatz der Unterhaltskosten und Unterstellkosten.
Oberlandesgericht Stuttfart, Urteil vom 02.12.2011
Die Fahrerlaubnis kann auch dann entzogen werden, wenn ein Alkoholmissbrauch außerhalb der Teilnahme am Straßenverkehr vorliegt.
Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 19.10.2011
Ereignet sich ein Auffahrunfall im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem vorhergehenden Spurwechsel, so liegt kein Anscheinsbeweis dafür vor, dass der Auffahrende den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat und ihn deshalb ein Verschulden an dem Auffahrunfall trifft.
Amtsgericht Neumünster, Urteil vom 29.03.2012
Ein Radfahrer, der grob verkehrswidrig und riskant fährt, hat bei einem Unfall keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.
Eltern müssen ein fünfjähriges Kind beim Fahrradfahren auf dem Bürgersteig nicht permanent überwachen und das Kind derartig im Blick haben, dass sie jederzeit eingreifen können.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 24.08.2011
Auf der Autobahn gehört es zu den Kardinalpflichten den erforderlichen Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug einzuhalten und mit der notwendigen Aufmerksamkeit zu fahren, weshalb bei Auffahrunfällen grundsätzlich die volle Haftung den Auffahrenden trifft.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 13.07.2011
Will die Fahrerlaubnisbehörde einem Betroffenen aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahhrad mit 2,57 Promille die Fahrerlaubnis für alle Kraftfahrzeuge entziehen, so muss ein medizinisch-psychologisches Gutachten beigebracht werden, dass die Frage erörtert, inwiefern damit zu rechnen ist, dass der Betroffene auch ein Kraftfahrzeug zukünftig unter Alkoholeinfluss führen wird.
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 26.10.2011
Ist eine Feststellung des Fahrzeugführers, der gegen Verkehrsvorschriften verstoßen hat, nicht möglich, so kann die Verwaltungsbehörde die Führung eines Fahrtenbuches anordnen.
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.06.2011
Einem Notarzteinsatzfahrzeug, das mit Martinshorn und Blaulicht unterwegs ist, ist in jedem Fall Platz zu schaffen, unabhängig davon, ob der Einsatz des Martinshorns und des Blaulichts objektiv notwendig ist.
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 01.07.2011
Weist ein Neufahrzeug viele Qualitätsmängel auf, welche auf einer schlechten Verarbeitung beruhen und das Fahrzeug somit insgesamt sehr fehleranfällig machen, so dass zu erwarten ist, das Auto werde den Zustand der Mangelfreiheit nie über einen längeren Zeitraum erreichen (Montageauto), so kann der Käufer auch ohne Fristsetzung von dem Vertrag zurücktreten, mithin ist ihm eine Fristsetzung dann nicht zumutbar.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.03.2011
 
www.anwaltskanzlei4u.de | Design und Webservice by bense.com