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Ein Benachrichtigungszettel für ein bei der Post liegendes Einschreiben reicht nicht für den fristgerechten Zugang einer Kündigung aus.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.08.2011
Die grobe Beleidigung eines Vorgesetzten ist nicht als Grund für eine fristlose Kündigung sondern als augenblickliches Versagen zu werten, wenn der Chef dem Arbeitnehmer vorab in ungerechtfertigter Weise mit einer Kündigung gedroht hat.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.08.2011
Eine satirische Äußerung über den Papst kostete den Mitarbeiter einer kirchlichen Einrichtung nicht nur seinen Job, sondern führte auch zu einer Sperrung des Arbeitslosengeldes für die Dauer von drei Monaten.
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.10.2011
Wer ohne einen betrieblichen Nutzen und auf Kosten des Arbeitgebers Dritten einen Vorteil zukommen lässt, kann mit einer fristlosen Entlassung rechnen.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 31.05.2012
Das Recht des Arbeitgebers einem Arbeitnehmer während der Elternzeit in besonderen Fällen zu kündigen, gilt in der Regel nicht, wenn gegen den Arbeitnehmer nur der Verdacht einer Straftat zu Lasten des Arbeitgebers besteht.
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.06.2013
Die Aufstellung eines rechtskräftigen Insolvenzplans verhindert nicht die spätere gerichtliche Geltendmachung einer nicht angemeldeten Forderung.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.09.2013
Bei einer beruflich bedingten doppelten Haushaltsführung reicht es für eine steuerliche Berücksichtigung der Kosten aus, wenn der Arbeitsplatz von der Zweitwohnung aus gut erreichbar ist.
Finanzgericht Münster, Urteil vom 27.07.2013
Das Betriebsverfassungsgesetz schreibt vor, dass der Betriebsrat eines Entleiherbetriebes beteiligt werden muss, wenn es um die Einstellung von Leiharbeitnehmern geht.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.07.2013
Das Arbeitsgericht Krefeld hatte folgenden Fall zu entscheiden:Ein Arbeitnehmer hat Kündigungsschutzklage erhoben, nachdem er gekündigt worden war.
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 30.11.2012
Das hessische Landesarbeitsgericht hob den Beschluss des Arbeitsgerichts auf, und erklärte den Ausschluss des Betriebsratsmitgliedes für wirksam.
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 23.05.2013
Petra Kindler-Braun
