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Wird eine Gleitarbeitszeit in einer Betriebsvereinbarung geregelt, so gilt diese Bestimmung auch für Leiharbeitnehmer, wenn diese in der Betriebsvereinbarung nicht ausdrücklich von dieser Bestimmung ausgenommen sind.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.08.2012
Geht ein Unternehmen im Wege des Betriebsübergangs auf einen neuen Erwerber über und informiert der alte Arbeitgeber seine Mitarbeiter nicht über den Betriebsübergang, sondern spricht eine betriebsbedingte Kündigung aus, so kann der Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch gegen den neuen Erwerber des Unternehmens geltend machen, wenn er die Kündigung im Glauben an eine Betriebsstilllegung nicht angreift.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.02.2012
Sieht sich ein Bewerber bei einem Einstellungsverfahren als benachteiligt an und macht deshalb Entschädigungsansprüche nach dem AGG geltend, so muss er diese gegen den Arbeitgeber geltend machen und nicht gegen einen Personalvermittler, auch wenn die Korrespondenz im Bewerbungsverfahren fast ausschließlich über den Personalvermittler lief.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.11.2012
Ein Betriebsratsmitglied, welches wiederholt unberechtigt und in einer Vielzahl von Fällen in die elektronisch geführten Personalakten Einblick nimmt, kann aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden.
Landesargeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.11.2012
Ein Arbeitgeber darf Daten in einem E-Mail-Account, welchen er dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassen hat, nicht löschen, solange er keine Gewissheit darüber hat, dass der Arbeitnehmer die Daten aus dem E-Mail-Account nicht mehr benötigt.
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 05.09.2012
Ein Arbeitgeber verstößt nicht gegen das Vebot der Altersdiskriminierung, wenn er bei einer Kündigung im Rahmen der Sozialauswahl das Lebensalter der Arbeitnehmer berücksichtigt und hierbei Altersgruppen bildet, anhand derer er die Sozialsauswahl durchführt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2011
Will ein Arbeitnehmer eine Ungleichbehandlung durch den Arbeitgeber bei der Bezahlung von Leistungsboni geltend machen, so trägt er in Abweichung von den allgemeinen Beweislastregeln als Kläger nicht allein die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 18.11.2011
Nicht jede überzogene aber im Kern berechtigte Kritik eines Arbeitgebers an einem Arbeitnehmer stellt eine Persönlichkeitsverletzung bzw.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.03.2013
Ein Arbeitgeber muss bei den Vertragsverhandlungen mit einem einzustellenden Bewerber etwaige schlechte wirtschaftliche Verhältnisse offenbaren, wenn die wirtschaftliche Lage des Unternehmens so schlecht ist, dass der Vertragszweck gefährdet wird und eine vollständige Durchführung des Rechtsverhältnisses fraglich erscheint.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.10.2012
Schließen Arbeitgeber und Arbeitnehmer anlässlich eines Betriebsübergangs, dem der Arbeitnehmer zu widersprechen plant, einen Aufhebungsvertrag in dem beide Parteien angeben, der Aufhebungsvertrag diene dazu einer betriebsbedingten Kündigung vorzubeugen, so ist der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer nicht schadensersatzpflichtig, wenn er später gegenüber dem Arbeitsamt angibt, er habe nie vorgehabt gegenüber dem Arbeitnehmer eine betriebsbedingte Kündigung auszusprechen.
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 17.07.2012
 
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