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Eine Mutter muss dem vermeintlichen Vater ihres Kindes für den Unterhaltsregress den Namen des echten Vaters nennen.
Die Deutsche Telekom AG muss einem Vierjährigen den Anschlussinhaber einer Telefonnummer nennen, wenn der Vater lediglich diese Nummer hinterlassen hat.
Alkoholismus ist keine psychische Krankheit oder geistige bzw.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.08.2011
Haben beide Elternteile für ein Kind das gemeinsame Sorgerecht, so ist ein Elternteil hinsichtlich eines Antrages zur Aufnahme eines Kindes an einer bestimmten Schule nicht allein antragsbefugt.
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.08.2011
In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist zur Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches die bloße Benennung von Zeugen nicht ausreichend.
Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 17.08.2011
Die Namensänderung eines Pflegekindes in den Nachnamen seiner Pflegeeltern kann beim Vorliegen eines wichtigen Grundes erfolgen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.06.2011
Wer Einsicht in ein Grundbuch erlangen will, muss hierzu zunächst ein berechtigtes Interesse aufzeigen, welches rechtlicher, wirtschaftlicher oder rein tatsächlicher Natur sein kann.
Oberlandesgericht München, Urteil vom 22.06.2011
Schutzanordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz können auch aufgrund von medizinisch feststellbaren psychischen Gesundheitsschäden, wie z.
Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 24.08.2011
Will ein Elternteil mit dem gemeinsamen Kind an einen über 500 Kilometer entfernten Ort wegziehen, so darf das Gericht die Motive des betreffenden Elternteils hinsichtlich des Umzugs nicht überprüfen.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 28.07.2011
Ist ein Elternteil zum Barunterhalt verpflichtet und übt der Unterhaltspflichtige eine Berufstätigkeit aus, die 40 Stunden die Woche unterschreitet, so ist der Unterhaltspflichtige zur Ausübung einer Nebentätigkeit verpflichtet, mit der er die 40-Stunden Grenze erreicht.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 12.08.2011
Petra Kindler-Braun
