Eine Ungleichbehandlung von Ehepartnern und Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bei der Wahl der Lohnsteuerklassen ist vorläufig unzulässig.

Die Behauptung, in einer Familie gäbe es Probleme mit Partnerschaftsgewalt und das Wohl der in der Familie lebenden Kinder sei gefährdet, stellt eine Tatsachenbehauptung dar, die dem Beweis zugänglich ist.

Eine Bertreuung kann aufgrund eines unzureichenden Sachverständigengutachtens aufgehoben werden.

Ein Scheinvater, der zu Unrecht der Mutter Betreuungsunterhalt und dem vermeindlich eigenen Kind Unterhalt geleistet hat, kann gegen die Mutter aus Treu und Glauben einen Auskunftsanspruch auf Bekanntgabe des leiblichen Vaters geltend machen.

Eine anwaltliche Vertretung ist in Abstammungssachen nicht vorgeschrieben.

Treffen die Eltern im gerichtlichen Verfahren eine einvernehmliche Umgangsvereinbarung bezüglich des gemeinsamen Kindes, so ist diese einvernehmliche Regelung als Vergleich aufzunehmen, wenn das Gericht dies billigt.

Die gesetzliche Regelung, nach der ein einzelner Elternteil nur für zwölf Monate Elterngeld verlangen kann, stellt keinen Verstoß gegen die Verfassung dar.

Ein Vergleich über den nachehelichen Aufstockungsunterhalt, der vor dem 15.

Will ein unterhaltsverpflichteter Ex-Ehepartner gegenüber dem Unterhaltsberechtigten eine Herabsetzung oder Befristung seiner Unterhaltsverpflichtung erreichen, kann der Unterhaltsberechtigte sich auf ehebedingte Nachteile berufen, wenn er dem Herabsetzungsbegehren des Unterhaltsverpflichteten entgegentreten will.

Bei einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung durch das Gericht, kann sich der Rechtsanwalt nicht auf die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung berufen und damit seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründen, wenn er aufgrund der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung ein Rechtsmittel nicht rechtzeitig eingelegt hat .