Fachanwälte Siegburg - Telefon

02241 / 96986 0

Anfang | << | 58 59 60 61 62 [63] 64 65 66 67 68 | >> | Ende

Künftig sollen unverheiratete Väter auch gegen den Willen der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erlangen können.
Ein leiblicher Vater hat keinen bedingungslosen Anspruch auf die rechtliche Anerkennung der Vaterschaft.
Bei der Auswahl des Geschäftsführers muss ein Unternehmen das Diskriminierungsverbot des Gleichbehandlungsgesetzes beachten.
Die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung ist grundsätzlich nachrangig zu einer wirksam erteilten Vorsorgevollmacht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.03.2012
Der Termin in einer Scheidungssache ist durch das Familiengericht so zu bestimmen, dass es den beteiligten Ehegatten nach Zugang der Ladung möglich ist, eine Folgesache unter Einhaltung einer Zweiwochenfrist anhängig zu machen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.03.2012
Die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft in einem Kindschaftsverfahren auf Beteiligung an der elterlichen Sorge entzieht dem Elternteil die Vertretungsbefugnis für das Kind und stellt somit einen erheblichen Eingriff in das Elternrecht dar, weshalb die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erforderlich ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.01.2012
Für die Bestimmung des Ortes des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes kommt es auf den tatsächlichen Lebensmittelpunkt des Kindes an.
Oberlandesgericht Hamm , Urteil vom 15.12.2011
Ein vollständiger oder teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann nur unter strengen Voraussetzungen und dem Vorliegen grober Unbilligkeit vorgenommen werden.
Oberlandesgericht Hamm , Urteil vom 12.09.2011
Der Unterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes kann auch über den Zeitpunkt der Volljährigkeit hinaus tituliert werden, unabhängig davon, ob es sich um betragsmäßig festgelegten Unterhalt handelt oder dymamisierten Unterhalt handelt.
Oberlandesgericht Hamm , Urteil vom 28.10.2011
Der Anspruch auf Nutzungsentschädigung zwischen Miteigentümern einer gemeinsamen Ehewohnung für die Alleinbenutzung der ehemals gemeinsamen Ehewohnung richtet sich nach einer rechtskräftigen Scheidung nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 25.07.2011
 
www.anwaltskanzlei4u.de | Design und Webservice by bense.com