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Auszugleichen im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich sind auch die in der irischen Sozialversicherung erworbenen Rentenanrechte.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.11.2012
Für den Auskunftsantrag über das Vermögen des ehemaligen Ehepartners im Rahmen des Zugewinnausgleichs besteht auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Kläger damit in erster Linie die Umkehr der Beweislast erreichen will.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.10.2012
Die durch den Besuch eines zweisprachigen Kindes entstehenden Kosten sind als Kinderbetreuungskosten steuerlich absetzbar.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.04.2012
Auch wenn die Kosten einer Eheschließung mit einem ausländischen Staatsbürger die üblichen Hochzeitskosten übersteigen, können sie nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden.
Finanzgericht Berlin – Brandenburg, Urteil vom 02.10.2012
Die Staatskasse ist zur Beschwerde befugt, wenn einem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt worden ist und dieser aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Übernahme der Kosten der Verfahrensführung in der Lage ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.09.2012
Ein alleinerziehender Elternteil kann aufgrund eines begonnenen Habilitationsverfahrens keine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das vollendete dritte Lebensjahr hinaus verlangen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.08.2012
Ein Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs ist nicht an eine Frist gebunden und kann auch erstmalig im Beschwerdeverfahren gestellt werden.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.06.2012
Wer seiner mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden mittellosen Partnerin Unterhalt gewährt, kann diesen in voller Höhe steuerlich geltend machen.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.05.2008
Die für den Besuch eines im Ausland lebenden Kindes anfallenden Kosten können steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.09.2007
Kosten einer vereinbarten Abfindung anstelle von laufenden Unterhaltszahlungen im Rahmen eines Scheidungsverfahrens können steuerlich nur in einem begrenzten Umfang geltend gemacht werden.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.06.2008
Petra Kindler-Braun
