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Grundsätzlich haben in einem zivilgerichtlichen Verfahren Ehegatten ein Zeugnisverweigerungsrecht.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 19.11.2012
Ein Unterhaltsverpflichteter kann auch bei einer gesteigerten Unterhaltsverpflichtung nicht zur gerichtlichen Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruches verpflichtet werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.11.2012
Schwiegerelterliche Zuwendungen können bei einer gescheiterten Ehe der Kinder von dem Schwiegerkind über die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage eines Schenkungsvertrages zurückverlagt werden.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 05.11.2012
Ein unbekannter Aufenthalt kann im Hinblick auf eine begehrte öffentliche Zustellung erst dann angenommen werden, wenn alle möglichen und geeigneten Nachforschungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind und der Aufenthaltsort der Person, an die zugestellt werden soll, allgemein unbekannt ist.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 20.11.2012
Die Kindesmutter kann bei einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren das Kind nicht vertreten, wenn die Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 27.11.2012
Bei der Beurteilung, ob die Übertragung eines Grundstücks durch einen Ehegatten sein Vermögen im Ganzen betrifft, ist ein von ihm vorbehaltenes dingliches Wohnungsrecht als ihm verbliebenes Vermögen zu berücksichtigen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.01.2013
Wird ein aus dem Ausland stammender Ehegatte im Zusammenhang mit seiner Eheschließung in Deutschland ansässig und hätte er ohne die Ehe sein Heimatland nicht verlassen, bestimmt sich sein angemessener Lebensbedarf nach den Erwerbs- und Verdienstmöglichkeiten, die sich ihm bei einem Verbleib in seinem Heimatland heute geboten hätten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.01.2013
Aufgrund der Gefahr für Leib und Leben der Kindsmutter verweigerte das Bundesverfassungsgericht einem rechtsradikalen Aktivisten das Umgangsrecht mit seinen Kindern.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 13.12.2012
Für die Zeit von Untersuchungs- und Strafhaft steht den Eltern eines inhaftierten Kindes kein Anspruch auf Kindergeld zu.
Finanzgericht Berlin, Urteil vom 06.07.2010
Ab August 2013 haben Eltern, die für ihre ein bis zweijährigen Kinder keine öffentlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen, Anspruch auf ein Betreuungsgeld, wenn ihr Kind nach dem 31. Juli 2012 geboren ist.
 
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