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Preisabsprachen zwischen Versicherungen und KFZ-Werkstätten über Reparaturkosten für die versicherten Fahrzeuge stellen eine wettbewerbswidrige und damit verbotene Handlung dar.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 14.03.2013
Baufirmen müssen aufgestellte Bauzäune gegen sämtliche Witterungsbedingungen sichern und eine ordnungsgemäße Sicherung durch beauftragte Dritte kontrollieren.
Amtsgericht München, Urteil vom 26.04.2012
Überlässt der Halter sein Fahrzeug einer anderen Person zur Benutzung im Straßenverkehr, ist er Zustandsstörer, wenn es unberechtigt auf einem fremden Grundstück abgestellt wird.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.09.2012
Ist die Haftung des Unfallverursachers bzw.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.09.2012
Die Gefährdungshaftung für den Betrieb von Kraftfahrzeugen erfasst auch Unfälle auf nicht öffentlichen Wegen, unabhängig von der Geltung der StVO, wenn sich ein Unfall bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ereignet.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 23.05.2012
Bei einem typischen Auffahrunfall spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der auffahrende Fahrer Unfallverursacher ist und den Auffahrunfall infolge zu hoher Geschwindigkeit, Unaufmerksamkeit oder eines fehlenden Sicherheitsabstands verursacht hat.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 21.03.2012
Wer mit dem Flugzeug zu seinem Arbeitsplatz pendelt, kann sich bei der Steuer nicht auf die Entfernungspauschale stützen.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.03.2009
Verbraucher können selbst dann in ihrem Heimatland klagen, wenn der Vertragsschluss im europäischen Ausland erfolgte, das Produkt aber zuvor im Heimatland online angeboten wurde.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 06.09.2012
Anfallende Überführungskosten bei mobile.
Kammergericht Berlin, Urteil vom 04.09.2012
Eltern haften für die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten, auch wenn es um die Teilnahme des eingenen Kindes am Straßenverkehr geht.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2012
 
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