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Ein Firmentarifvertrag der vorsieht, dass ein Arbeitsverhältnis mit Vollendung des 65.
Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 22.02.2011
Eine Witwenversorgung wird durch eine Spätehenklausel in der betrieblichen Altersversorgung auch dann ausgeschlossen, wenn eine bestehende Ehe zunächst geschieden wird und vor dem Versorgungsfall mit dem gleichen Partner erneut geschlossen wird.
Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.02.2011
Wird ein Urlaubsgesuch eines Arbeitnehmers aufgrund einer angespannten Personalsituation abgelehnt und nimmt der Arbeitnehmer daraufhin trotzdem Urlaub in Anspruch, so kann das Hinzutreten besonderer Umstände eine Kündigung unverhältnismäßig erscheinen lassen.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.11.2010
Liegt bei einem Arbeitgeber ein dauerhafter Vertretungsbedarf infolge von Elternzeiten oder Sonderurlaub vor und schließt dieser deshalb mehrmals hintereinander befristete Arbeitsverträge ab, so ist dieses Vorgehen nach derzeitiger Rechtsprechung zulässig.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2010
Nach der Gefahrgutverordnung für Straßen / Eisenbahn gilt für die Durchführung von Fahrten mit Gefahrgut die 0,0 Promillegrenze.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 08.11.2010
Der Betriebsrat hat kein Gestaltungsrecht hinsichtlich der tatsächlichen Inanspruchnahme gesetzlicher Pausen.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 27.09.2010
Wird bei einem betriebsmittelgeprägtem Unternehmen lediglich das Personal übernommen, so handelt es sich nicht um einen Betriebsübergang, weshalb die Arbeitsverhältnisse der einzelnen Arbeitnehmer nicht als auf den neuen Inhaber übergegangen gelten.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.09.2010
Wird für den Fall einer vorzeitigen Beendigung eines Probearbeitsverhältnisses eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes oder mehr vorgesehen, so ist hierin eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers zu sehen, die zur Unwirksamkeit einer solchen Regelung führt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2010
Wird der Geschäftsführer-Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers aufgrund seines Alters von 62 Jahren nicht verlängert, so stellt dies eine unmittebare Benachteiligung dar und gibt dem Betroffenen eine Anspruch auf den Ersatz seines materiellen Schadens.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 29.07.2010
Die Arbeitnehmer haben nach einem Betriebsübergang Anspruch auf eine Vergütung nach der bisherigen Vergütungsordnung, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil auf einen neuen Betriebserwerber übergeht und die bisherige Identität des Betriebs erhalten bleibt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2009
 
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