02241 / 96986 0
Bei einem Betriebsübergang geht das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers auf den Betriebserwerber über.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2011
Eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, die den Arbeitgeber berechtigt, Weihnachtsgratifikationen zurückzufordern, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem 31.
Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.07.2011
Ein Arbeitsverhältnis kann mit dem Sachgrund der Vertretung befristet geschlossen werden.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.05.2011
Aufgrund von Gehaltsrückständen kann nicht automatisch auf eine Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit seines Chefs geschlossen werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.10.2011
Wird ein Arbeitnehmer über einen Betriebsübergang nicht gemäß den Vorschriften über den Betriebsübergang angemessen unterrichtet, so beginnt die einmonatige Widerspruchsfrist nicht zu laufen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.11.2009
Eine festgelegte Elternzeit kann der Arbeitnehmer nur mit einer Zustimmung des Arbeitgebers verlängern.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2011
Sieht ein Sozialplan für ältere Arbeitnehmer höhere Abfindungen vor, als für jüngere Arbeitnehmer, liegt nicht allein schon deshalb eine Altersdiskriminierung vor.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.04.2011
Bei einem Betriebsübergang muss der Arbeitnehmer über den Übergang des Betriebs unterrlichtet werden, wenn die einmonatige Ausschlussfrist hinsichtlich des Fortsetzungsverlangens des Arbeitsverhältnisses in Gang gebracht werden soll.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2011
Ein Arbeitgeber der seinen Arbeitnehmern gestattet, den dienstlichen E-Mail-Account auch privat zu nutzen, ist kein Dienstanbieter von Telekommunikationsdienstleistungen.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.02.2011
Eine fehlerhaft berechnete Betriebsrente muss an den Empfänger nicht weitergezahlt werden, wenn der Arbeitgeber die Betriebsrente irrtümlich falsch berechnet und diesen Fehler später erkennt.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 11.08.2011
Petra Kindler-Braun
