Leitende Angestellte können auch einen Anspruch aus betrieblicher Übung auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes geltend machen.

Erkrankt ein Arbeitnehmer an einem Tag, an dem er sich auf Kosten seines Gleitzeitguthabens frei genommen hat, so darf der Arbeitgeber das Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers belasten und muss dem Arbeitnehmer die Stunden, die auf die Krankheitszeit entfallen nicht gutschreiben.

Die Festsetzung eins Bonuspools, aus dem später die einzelnen Boni der Mitarbeiter gezahlt werden, kann auch bei einer wirtschaftlich schlechten Lage nicht ohne Weiteres einfach herabgesetzt werden.

Ehegatten die in einer gemeinsamen Wohnung leben, sind nach der Verkehrsanschauung als gegenseitige Empfangsboten anzusehen, so dass ihnen gegenüber ausgehändigte Schreiben, wie z.

Ein Arbeitsvertrag eines älteren Arbeitnehmers kann ohne Sachgrund nicht wirksam befristet werden, wenn dem letzten befristeten Vertrag mehrere Befristungen vorausgegangen sind, die sich nahtlos an ein beendetes unbefristetes Arbeitsverhältnis angeschlossen haben.

Weigert sich ein Arbeitgeber einen berechtigten Auskunftsanspruch eines Arbeitnehmers mit ethnischer Herkunft zu erfüllen, so kann dieses Verhalten zusammen mit anderen Tatsachen den Schluss auf eine unzulässige Diskriminierung zulassen.

Aus einem Unternehmen ausgeschiedene Arbeitnehmer haben ein Recht auf Einsicht in ihre Personalakte, ungeachtet besonderer Voraussetzungen.

Eine mündliche Vereinbarung bezüglich einer Änderung des im Arbeitsvertrag vereinbarten Einsatzgebietes eines Arbeitnehmers ist wirksam.

Eine Kündigung aufgrund einer HIV-Infektion ist nicht willkürlich und kann unter dem Gesichtspunkt der Arbeitssicherheit gerechtfertigt sein.

Das BAG entschied, dass eine ordentliche Kündigung eines in einem katholischen Krankenhaus beschäftigten katholischen Chefarztes nicht zwangsläufig bei einer Wiederverheiratung gerechtfertigt ist.